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FG Münster Urteil v. - 6 K 2489/22 E

Gesetze: EStG § 22 Nr. 2; EStG § 22 Nr. 3; EStG § 23

Private Veräußerungsgeschäfte

Entgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht

Leitsatz

1. Ein unentgeltlich eingeräumtes Nießbrauchsrecht ist ein Wirtschaftsgut i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, das einlage- und entnahmefähig ist.

2. Der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht stellt keine Veräußerung, sondern einen veräußerungsähnlichen Vorgang dar.

3. Veräußerungsähnliche Vorgänge fallen nicht unter § 23 EStG.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2024 S. 6 Nr. 25
DStRE 2024 S. 922 Nr. 15
ErbBstg 2024 S. 155 Nr. 7
ErbBstg 2024 S. 156 Nr. 7
ErbStB 2024 S. 94 Nr. 4
ErbStB 2024 S. 94 Nr. 4
GStB 2024 S. 282 Nr. 8
GStB 2024 S. 284 Nr. 8
GStB 2024 S. 286 Nr. 8
NWB-Eilnachricht Nr. 13/2024 S. 840
PAAAJ-57833

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FG Münster, Urteil v. 12.12.2023 - 6 K 2489/22 E

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