Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 29.11.2023 - 4 K 992/23 Z

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 29.11.2023 - 4 K 992/23 Z

Gesetze: KN 2016 Upos. 2917 13 90; KN 2016 Upos. 3824 90 93; KN 2017 Upos. 3824 99 93; UZK Art. 27 Abs. 1; UZK Art. 101 Abs. 1; UZK Art. 102 Abs. 1 Unterabs. 1; UZK Art. 105 Abs. 4; UZK Art. 116 Abs. 7 Unterabs. 1; AO § 124 Abs. 2

Einreihung von Azelainsäure mit einem Reinheitsgrad von 88 %

Leitsatz

Azelainsäure mit einem Reinheitsgrad von 88 % ist aufgrund der Überschreitung der Grenze für eine nicht erhebliche Verunreinigung als anderes chemisches Erzeugnis der chemischen Industrie in die Unterpositionen 3824 90 93 KN 2016 bzw. 3824 99 93 KN 2017 und nicht als zollfreies pharmazeutisches Erzeugnis in die Unterposition 2917 13 90 KN mit dem TARIC-Zusatzcode 2500 einzureihen.
Der Nacherhebung zu Unrecht erstatteter Zollschuldbeträge steht nicht entgegen, dass das HZA die zuvor ergangenen Erstattungsbescheide nicht gemäß Art. 27 Abs. 1 UZK zurückgenommen hat; dies ergibt sich aus dem in Art. 116 Abs. 7 Unterabs. 1 UZK für diesen Fall geregelten Wiederaufleben der Zollschuld (entgegen FG München, Urteil v. 05.05.2022 - 14 K 696/21).

Fundstelle(n):
VAAAJ-57831

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