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§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ist teilweise verfassungswidrig
BVerfG schafft neue Möglichkeiten für beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaften
Das entschieden, dass § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt, verfassungswidrig ist. Es liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vor. Dem Verfahren war eine intensive „Diskussion“ zwischen dem IV. und dem I. Senat des BFH vorausgegangen.
I. Was steht im Gesetz?
Die Vorschrift erfasst zusammenfassend betrachtet
neben der Überführung eines Wirtschaftsguts zwischen verschiedenen Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen (§ 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG)
auch Wirtschaftsguttransfers innerhalb derselben Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 Alt. 1, Nr. 3 EStG) sowie
zwischen zwei über ihre (Mit-)Unternehmermiteinander verbundenen Betriebe bzw.
Mitunternehmerschaften (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1, Nr. 2 Alt. 2 EStG).
In tabellarischer und damit übersichtlicher Form kann man die Regelung wie folgt darstellen:
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Übertragender [i]Fälle in tabellarischer Übersicht | Übernehmender | Vorschrift § 6 Abs. 5... EStG |
Betriebsvermögen | Betriebsvermögen | Satz 1 |
Betriebsvermögen | Sonder-Betriebsvermögen | Satz 2 Alt. 1 |
Sonder-Betriebsvermögen | Betriebsvermögen | Satz 2 Alt. 1 |
Sonder-Betriebsvermögen des Mitunternehmers | Anderes Son... |