BFH  - VI R 24/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Abfindung; Besteuerungsrecht; Doppelbesteuerung; Luxemburg

Rechtsfrage

Besteuerungsrecht für Abfindung eines ehemals in Luxemburg tätigen Arbeitnehmers

1. Wurden die in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom (BStBl I 2011, 853) zu Abfindungen enthaltenen Regelungen nicht rechtswirksam durch die KonsVerLUXV vom (BStBl I 2012, 693) in innerstaatliches Recht überführt?

2. Wird das in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom (bzw. § 10 KonsVerLUXV vom ) gefundene Abkommensverständnis, Abfindungen infolge einer Kündigung und/oder eines Sozialplans von der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat freizustellen, durch den Wortlaut des Art. 14 Abs. 1 DBA-Luxemburg nicht gedeckt?

Gesetze: DBA LUX Art 14 Abs 1, EStG § 19, OECDMustAbk Art 15, AO § 2 Abs 2, GG Art 80 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.01.2024): ,

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
KAAAJ-57304