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IWB Nr. 2 vom Seite 49

Der neue Anwendungserlass zum Außensteuergesetz

Dr. Julian Böhmer, Dr. Ronald Gebhardt und Sebastian Krüger

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 53Mit Datum v.  hat das BMF ein Schreiben zu den Grundsätzen zur Anwendung des Außensteuergesetzes (NWB RAAAJ-44683) veröffentlicht, das als finale Version auf den Entwurf dieses Schreibens v.  folgt. Der AEAStG ersetzt den Erlass v.  und reagiert insbesondere auf die gesetzlichen Veränderungen im Zuge des ATAD-Umsetzungsgesetzes. Die Änderungen durch das Mindeststeuergesetz und die dort vorgesehene Absenkung des Niedrigsteuersatzes von 25 % auf 15 % sind im Erlass noch nicht reflektiert.

I. Der Beherrschungstatbestand

[i]Beherrschung auch bei nur schuldrechtlicher PflichtDer Beherrschungstatbestand wurde durch die ATAD weiter gefasst und soll laut dem finalen AEAStG u. a. auch dann greifen können, wenn nur schuldrechtliche Instrumente bestehen. Die Aussagen der Verwaltung zum abgestimmten Verhalten wurden dagegen abgeschwächt, etwas praxisgerechter gestaltet und mit einer Nichtaufgriffsgrenze versehen. Insbesondere wurden die Aussagen zu im Entwurf mit ?Blindpools? bezeichneten Fällen dahingehend verändert, dass das Anlageobjekt nun nicht von vornherein unbekannt sein muss. Mit Blick auf die (Voll-)Zurechnung von Anteilen nahestehender Personen bleibt die Verwaltung bei ihrer restriktiven Auffassu...

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