BFH, Urteil v. 25.11.1993 - VI R 45/93

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BFH Urteil v. 25.11.1993 - VI R 45/93 BStBl 1994 II S. 254

Gesetze: EStG § 11 Abs. 1EStG § 19

Bei einer vom Arbeitgeber betriebsintern veranstalteten Verlosung ist nicht bereits die Gewinnchance, sondern erst der Gewinn (Sachpreis) Arbeitslohn (teilweise Änderung der Rechtsprechung)

Leitsatz

Führt ein Arbeitgeber im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens eine Verlosung durch, an der alle Arbeitnehmer teilnehmen, die einen Verbesserungsvorschlag eingereicht haben, so sind die verlosten Sachpreise Arbeitslohn der jeweiligen Gewinner. Die Einräumung der bloßen Gewinnchance führt noch nicht zu einem Zufluß von Arbeitslohn (Bestätigung der Rechtsprechung in dem Urteil vom 11. März 1988 VI R 106/84, BFHE 153, 324, BStBl II 1988, 726; Änderung der Rechtsprechung in dem Urteil vom 19. Juli 1974 VI R 114/71, BFHE 114, 28, BStBl II 1975, 181).