Leitsatz

1. Aufgrund der gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise in § 6b EStG ist der Abzug eines dem Gesellschafter zuzurechnenden Veräußerungsgewinns von Anschaffungs- und Herstellungskosten der Wirtschaftsgüter eines Einzel- oder Sonderbetriebsvermögens des Gesellschafters sowie in Höhe des auf den Gesellschafter entfallenden ideellen Anteils von Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft möglich, an der der Gesellschafter als Mitunternehmer beteiligt ist.

2. Für die Anwendung des § 6b EStG ist es nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige zivilrechtlicher Eigentümer der Reinvestitionswirtschaftsgüter ist bzw. sie diesem (hier als Gesamthandsvermögen partiell) zuzurechnen sind.

3. Eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG kann auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer KGaA übertragen werden, soweit der Steuerpflichtige an dieser als Komplementär mit einer Haftungseinlage beteiligt ist.

4. Es bedarf keines gesonderten Feststellungsverfahrens auf der Ebene des veräußernden Betriebs hinsichtlich der Frage, ob die Übertragung von Rücklagen nach § 6b EStG auf eine KGaA zulässig ist, wenn der betroffene Mitunternehmer im Zuge der Rücklagenbildung aus dem veräußernden Betrieb ausgeschieden ist. Der Reinvestitionsbetrieb trifft nach § 6b Abs. 4 Nr. 5 EStG die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang er bei Ansatz seiner Wirtschaftsgüter stille Reserven aus einer im veräußernden Betrieb gebildeten Reinvestitionsrücklage in Abzug bringt.