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Verfahrensrecht | Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge (BFH)
Es bestehen in den Jahren 2016 und
2017 keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich
festgelegten Höhe des Säumniszuschlags (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung)
( (AdV); veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge.
Die Beschwerde des Finanzamtes war begründet; sie führte zur Aufhebung der Vorentscheidung:
Mit und wurde entschieden, dass auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau gegen die in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO festgelegte Höhe des Säumniszuschlags keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
Insbesond...