LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 06.11.2023 - L 2 AL 22/23 B ER

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 06.11.2023 - L 2 AL 22/23 B ER

Gesetze: SGG § 86b Abs. 1; SGG § 86a Abs. 3 S. 2; SGB III § 354; WinterbeschV § 1 Abs. 1 Nr. 1; BaubetrV § 1 Abs. 5; SGG § 138; SGB III § 101 Abs. 3; SGG § 86a Abs. 2 Nr. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes lässt sich nicht feststellen, dass ein Betrieb, der Facility Service und Facility Mangement anbietet, zu einer abgrenzbaren und nennenswerten Gruppe von Betrieben iSv § 1 Abs 5 BaubetrV gehört, bei denen eine Einbeziehung in die Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Schlechtwetterzeit nicht zu einer Belebung der wirtschaftlichen Tätigkeit oder zu einer Stabilisierung der Beschäftigungsverhältnisse der von saisonbedingten Arbeitsausfällen betroffenen Arbeitnehmer führt.

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2024 S. 14 Nr. 1
LAAAJ-56388

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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