Gesetzgebung | Bundesregierung bringt "Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz" auf den Weg
Die Bundesregierung hat das "Zweite
Haushaltsfinanzierungsgesetz" (BT-Drucks. 20/9999) auf den Weg gebracht. Es
sieht ab 2024 u.a. eine höhere Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim
Bürgergeld und den schrittweisen Abbau des begünstigten Agrardiesels
vor.
Hintergrund: Durch das sind Änderungen am Bundeshaushalt 2024 notwendig geworden. Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben Maßnahmen vereinbart, mit deren Hilfe die Finanzierungslücke für den Bundeshaushalt 2024 geschlossen werden kann.
Folgende Regelungen sind vorgesehen:
Die derzeit geltenden Sätze der Luftverkehrsteuer werden zum erhöht.
Die Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen im Jahr 2023 werden breiter verwendet. Ein Teil fließt an den Bundeshaushalt.
Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel sinkt schrittweise ab und entfällt ab 2026 vollständig.
In der Grundsicherung werden Regelungen für diejenigen Arbeitsuchenden verschärft, die die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit willentlich verweigern.
Der Bürgergeldbonus wird abgeschafft, die finanziellen Anreize für berufsabschlussbezogene Weiterbildungen durch das Weiterbildungsgeld und die Weiterbildungsprämie bleiben erhalten.
Weitere Maßnahmen, die keiner Gesetzesänderung bedürfen, wird die Bundesregierung direkt in die parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 2024 einbringen.
Nach den Planungen der Koalitionsfraktionen soll der Haushaltsausschuss des Bundestags Mitte Januar in einer Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten. In der zweiten Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar 2024 soll nach diesen Planungen der Bundeshaushalt 2024 beschlossen werden. Der Bundesrat könnte in seiner Sitzung am das Gesetzgebungsverfahren dann abschließen.
Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
QAAAJ-56330