BFH, Urteil v. 27.10.1993 - XI R 2/93

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BFH Urteil v. 27.10.1993 - XI R 2/93 BStBl 1994 II S. 111

Gesetze: EStG § 6a

Zur Anerkennung einer Pensionszusage unter nahen Angehörigen

Leitsatz

Erteilt eine "Arbeitgeber-Mutter" ihrem "Arbeitnehmer-Sohn" eine Pensions- und Versorgungszusage, so ist eine Rückstellung nur zulässig, wenn die "Arbeitgeber-Mutter" mit ihrer Inanspruchnahme rechnen muß. Das ist nicht der Fall, wenn der Sohn als Erbe eingesetzt ist und wegen des großen Altersunterschiedes und des fortgeschrittenen Alters der Mutter eine Inanspruchnahme weder für die Altersversorgung noch für die Versorgung bei Invalidität noch für die der Hinterbliebenen wahrscheinlich ist (Fortführung des BFH-Urteils vom 29. Mai 1984 VIII R 177/78, BFHE 141, 272, BStBl II 1984, 661).