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Rechtsweg | Klage auf Zahlung der Energiepreispauschale
Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung der Energiepreispauschale (§§ 112 ff., 117 EStG) ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO) eröffnet. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Abgabenstreitigkeit, bei der der Arbeitgeber lediglich als „Erfüllungsgehilfe“ oder „Zahlstelle“ der Finanzverwaltung fungiert.
Der Arbeitgeber erfüllt mit der Auszahlung der Energiepreispauschale eine ihm durch Gesetz auferlegte, dem Steuerrecht entstammende Zahlungsverpflichtung, die als Anspruchsvoraussetzung allein ein am bestehendes, lohnsteuerpflichtiges Erstarbeitsverhältnis verlangt. In einem solchen Fall der Inanspruchnahme des Arbeitgebers als bloße Zahlstelle eines öffentlich-rechtlichen Hoheitsträgers auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Normen b...