Rechtsprechung | Neue Verfahren vor dem BVerfG
Der BFH informiert über zwei neue
Verfahren, die beim BVerfG anhängig sind und die hinsichtlich der Regelung des
§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO bedeutsam sein können.
Das erste Verfahren betrifft die verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 12 Absatz 3, § 16 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 ErbStG in der Fassung der Bekanntmachung vom (Bundesgesetzblatt I Seite 378), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom (Bundesgesetzblatt I Seite 2947) geändert worden ist, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Das Az. beim BVerfG lautet 1 BvF 1/23.
Das zweite Verfahren betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung des Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG. Das Az. beim BVerfG lautet 2 BvR 1041/23.
Sämtliche Verfahren vor dem BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug können Sie hier einsehen.
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB DAAAJ-55815