LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 21.11.2023 - L 7 SB 17/23 B

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 21.11.2023 - L 7 SB 17/23 B

Gesetze: § 172 SGG; § 183 SGG; § 178 Abs 1 Nr 2 ZPO

Leitsatz

Leitsatz:

Eine Ersatzzustellung einer Ladung kann zwar in einem Geschäftsraum (Arztpraxis) des Zustellungsadressaten erfolgen. Für eine angestellte Fachärztin ist ein solcher Geschäftsraum aber nicht Ort einer Ersatzzustellung.

Eine Zeugin gehört nicht zum begünstigten Personenkreis des § 183 SGG. Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es nicht nicht, da im Beschwerdeverfahren gegen eine Ordnungsmittelfestsetzung Nr. 7504 KV GKG gilt. Im Obsiegensfall fällt keine Gebühr an.

Fundstelle(n):
QAAAJ-55708

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 21.11.2023 - L 7 SB 17/23 B

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