BFH, Urteil v. 15.03.1993 - V R 109/89

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BFH Urteil v. 15.03.1993 - V R 109/89 BStBl 1993 II S. 728

Gesetze: UStG 1973/1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1UStG 1973/1980 §§ 9, 10, 15 Abs. 1 Nr. 1EStG § 12 Nrn. 1, 2

Umsatzsteuerliche Anerkennung einer Bürovermietung zwischen Ehegatten bei Mietzahlungen auf gemeinsames Konto

Leitsatz

Eine Ehefrau kann die Überlassung von Büroräumen an ihren Ehemann (Leistungsempfänger) auch dann wirksam als steuerbare - auf Erzielung des vereinbarten Entgelts gerichtete - Leistung ausführen, wenn der Leistungsempfänger die Gegenleistung auf eines seiner Konten überweist und die Ehefrau darüber regelmäßig rechtlich und tatsächlich verfügen kann (Abgrenzung zum Ertragsteuerrecht).