BFH, Urteil v. 26.03.1993 - III S 42/92

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 26.03.1993 - III S 42/92 BStBl 1993 II S. 723

Gesetze: InvZulG § 1 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2EStG § 4 Abs. 1EStG § 5EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Ausnahme von dreijähriger Bindungsvoraussetzung bei Betriebsaufspaltung nur bei betriebsvermögensmäßiger Verbindung von Besitz- und Betriebsunternehmen

Leitsatz

1. Bei einer Betriebsaufspaltung ist eine Ausnahme von der dreijährigen Bindungsvoraussetzung des begünstigten Wirtschaftsguts an den Betrieb des Investors nur möglich, wenn Besitz- und Betriebsunternehmen auch betriebsvermögensmäßig miteinander verbunden sind. Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn entweder - in Fällen der "normalen" Betriebsaufspaltung - die Beteiligung der Gesellschafter des Besitzunternehmens an der Betriebsgesellschaft unmittelbar oder mittelbar (Sonder-)Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft ist oder umgekehrt - in Fällen der sog. umgekehrten Betriebsaufspaltung - die Beteiligung der Gesellschafter der Betriebspersonengesellschaft an der Besitzgesellschaft oder der deren Anteile haltenden Obergesellschaft (Sonder-)Betriebsvermögen der Betriebsgesellschaft ist (Konkretisierung zum Urteil in BFHE 153, 481, BStBl II 1988, 739).*)

2. Im Falle einer Betriebsaufspaltung aufgrund lediglich tatsächlicher Beherrschung kommt danach eine Ausnahme von den gesetzlichen Bindungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 InvZulG nicht in Betracht. *)