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Gesetzgebung | Dezemberhilfe im Kreditzweitmarktförderungsgesetz steuerfrei (hib)
Den Entwurf für ein Kreditzweitmarktförderungsgesetz (BT-Drucks. 20/9093) hat die Ampel-Koalition im Finanzausschuss mittels mehrerer Änderungsanträge verändert und auf andere Bereiche erweitert, die bisher Teil des Wachstumschancengesetzes (BT-Drucks. 20/8628) waren.
Hintergrund
Das Wachstumschancengesetz hat der Bundestag zwar bereits beschlossen, es stieß aber auf Ablehnung im Bundesrat und soll im Vermittlungsausschuss behandelt werden. Bis Jahresende 2023 dürfte es aber nicht mehr verabschiedet werden, weshalb die Ampel-Fraktionen nun einige Aspekte vorziehen möchten.
Die Bundesregierung führt hierzu u. a. weiter aus:
Mit dem veränderten Kreditzweitmarktförderungsgesetz soll u. a. die Besteuerung der Dezemberhilfe 2022 gestrichen werden. (Im...