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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 14 BA 47/21

Gesetze: § 28p Abs 1 S 5 SGB IV; § 38 InsO; § 187 InsO

Leitsatz

Leitsatz:

Die Rentenversicherungsträger dürfen nach einer Betriebsprüfung Verwaltungsakte zur Feststellung von Insolvenzforderungen der Krankenkassen erlassen. Die gesetzlichen Bestimmungen des Insolvenzrechts verdrängen nicht als speziellere Regelungen die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
WAAAJ-55304

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.10.2023 - L 14 BA 47/21

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