Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 13.09.2021 - 1 K 306/19

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 13.09.2021 - 1 K 306/19

Gesetze: AO § 122 Abs. 5 ; AO § 125; AO § 157 Abs. 1 ; AO § 364; FGO § 47 Abs. 1 Satz 1 ; FGO § 54 Abs. 2 ; FGO § 55 Abs. 2; VwZG § 3 Abs. 2 ; ZPO § 180 ; ZPO § 182 Abs. 1; ZPO § 182 Abs. 2 ; ZPO § 222; ZPO § 418 ; PostG § 5 ; PostG § 33

Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen

Leitsatz

Der Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen erfordert den vollen Gegenbeweis. Es sind Umstände darzulegen, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.3.2023 - X B 135/21

Fundstelle(n):
ZAAAJ-55154

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