Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte für das Kalenderjahr 2021 sowie aktuelle Hinweise zum Veranlagungsjahr 2022

Bezug: BMF, Schreiben v. 10.11.2015 - IV C 7 - S 2149/15/10001 BStBl 2015 I S. 877

Bezug: BFH 23.11.2022 - VI R 31/20 BStBl 2023 II S. 852

Bezug: BFH 08.06.2018 - X B 112/17

Bezug: BFH 30.04.1976 - VI R 34/75 BStBl 1976 II S. 539

1. Änderungen in den Vordrucken der Einkommensteuererklärung 2022

1.1 Anlage L und Anlage 34b

Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich keine Änderungen.

1.2 Anlage 13a und AV13a

Die Anlagen 13a und AV13a sind ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2022 keine Anlagen mehr zur Einkommensteuererklärung. Für die Gewinnermittlung nach § 13a Einkommensteuergesetz (EStG) wurde eine eigene Unterfallart (UFA 76) geschaffen. Zur Einführung der UFA 76 ergeht eine gesonderte Rundverfügung.

2. Aktuelle ertragsteuerliche Hinweise

2.1 Ermittlung eines Übergangsgewinnes bei Wechsel von oder zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG)

Die Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen (§ 13a EStG) ist eine selbständige Gewinnermittlungsart, die bei den Einkünften aus LuF neben den Gewinnermittlungsarten durch Betriebsvermögensvergleich und der Einnahmenüberschussrechnung steht. Diese enthält sowohl Elemente bei denen der Gewinn nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 1 EStG als auch Elemente bei denen der Gewinn nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird (BMF-Schreiben vom 10.11.2015, BStBl I 2015, 877, Rn. 26).

Im Rahmen der Gewinnermittlung wird der Gewinn der landwirtschaftlichen Nutzung (Grundbetrag und Zuschlag für Tierzucht und Tierhaltung) und der in Anlage 1a Nummer 2 zu § 13a EStG genannten Sondernutzungen (§ 13a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 i. V. m. Absatz 6 Satz 2 EStG) nach den Grundsätzen des § 4 Absatz 1 EStG ermittelt. Alle übrigen Gewinne werden nach der Systematik des § 4 Absatz 3 EStG ermittelt.

Sofern der LuF für seinen Betrieb von oder zu der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG) wechselt, ist für die betroffenen Bereiche ein Übergangsgewinn zu ermitteln. Der BFH hat diese Verwaltungsauffassung mit Urteil vom 23.11.2022 – VI R 31/20, BStBl II 2023, 852 bestätigt. Die Grundsätze des R 4.6 EStR gelten sinngemäß.

3. Wiederkehrende Leistungen / Altenteilsleistungen

3.1 Allgemeines zu den unbaren Leistungen / Altenteilsleistungen

Unbare Altenteilsleistungen sind (auch bei LuF mit Gewinnermittlung nach § 13a EStG) grundsätzlich mit ihrem tatsächlichen Wert, der im Einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig (siehe Tz. 3.3 ff. der Rdvfg. vom 16.08.2011 – S 2230 A – St 31 1). Wird ein Einzelnachweis nicht geführt, so ist – abgesehen von besonderen Fallkonstellationen lt. Tz. 3.3 ff. der vorerwähnten Rdvfg. – der Wert unbarer Altenteilsleistungen nach § 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) in der für den jeweiligen VZ geltenden Fassung zu schätzen (H 10.3 [Altenteilsleistung] EStH 2022, BFH vom 08.06.2018 – X B 112/17, BFH/NV 2018, 1086). Bei Altenteiler-Ehegatten sind diese Werte zu verdoppeln (§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 SvEV).

3.2 Wert / Ansatz der unbaren wiederkehrenden Leistungen / Altenteilsleistungen

Nachfolgend werden die Nichtbeanstandungsgrenzen aufgeführt, die nach § 2 Abs. 1, 2 SvEV in der für den jeweiligen VZ geltenden Fassung ermittelt werden:

Die Werte für den übrigen Sachaufwand (Heizung, Strom und andere Nebenkosten) werden ausgehend von den für 1994 gültigen Werten unter Berücksichtigung von Teuerungszuschlägen geschätzt, da entsprechende Festsetzungen in der SvEV fehlen. Die Nichtbeanstandungsgrenzen gelten auch, wenn der Gewinn nach § 13a EStG ermittelt wird (BFH vom 30.04.1976 – VI R 34/75, BStBl II 1976, 539). Die vorstehenden Werte gelten bei voller Verpflegung.

Diese Nichtbeanstandungsgrenzen sind demgegenüber nicht anwendbar, wenn aufgrund der Gewinnermittlungsunterlagen des Betriebs offensichtlich ist, dass die auf die Altenteiler entfallenden Kosten niedriger sind. Sie sind ebenfalls nicht anwendbar, wenn statt voller Verpflegung nur bestimmte oder keine Naturalien zur Verfügung gestellt werden.

Werden für die Beköstigung der Altenteiler auch aus dem luf Betrieb selbst gewonnene Erzeugnisse verwendet, ist ein Eigenverbrauch anzusetzen, soweit der Gewinn nicht nach § 13a EStG ermittelt wird.

4. Schätzungslandwirte

4.1 Allgemeines

Die Grundsätze zur Schätzung des Gewinns von LuF für das Kj. 2021 bzw. das Wj. 2021/2022 gelten weiterhin uneingeschränkt (siehe Tz. 2 ff. der Rdvfg. vom 03.07.2006 – S 2230 A – St 31 1).

4.2 Schätzungsausgangsbetrag

4.2.1 Einteilung der Betriebe

Die bisher maßgebende Einteilung der landwirtschaftlichen Betriebe bleibt bestehen. Aus Zweckmäßigkeitsgründen wird sie dennoch nachfolgend aufgeführt.

4.2.2 Schätzungsausgangsbeträge

Die Schätzungsausgangsbeträge werden unter anderem anhand der Buchführungsergebnisse der Testbetriebe, die durch die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz veröffentlicht werden, ermittelt. Ab dem Wj. 2021/2022 hat die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz die Einteilung der Betriebsklassen bei den Milchviehbetrieben angepasst. Auch für die Ermittlung der Schätzungsausgangsbeträge werden daher die Milchviehbetriebe in die Klasse „bis 40 Milchkühe“ und „ab 41 Milchkühe“ aufgeteilt.

Als Schätzungsausgangsbetrag je ha landwirtschaftliche Produktionsfläche (LP) sind für das Kj. 2021 bzw. das Wj. 2021/2022 anzusetzen:

4.2.3 Zuschläge für nicht abgegoltene Gewinne bzw. Mehrgewinne

4.2.3.1 Entschädigungen und Zuschüsse aus öffentlichen Förderprogrammen

Zu beachten ist, dass sämtliche Entschädigungen oder Zuschüsse aus öffentlichen Förderprogrammen nicht im Schätzungsausgangsbetrag enthalten sind und deshalb die erklärten oder im Einzelfall ermittelten Beträge hinzugerechnet werden müssen. Die Erhebungen haben folgende den Betrieben im Kj. 2021 bzw. Wj. 2021/2022 zugeflossene Zuschüsse oder Entschädigungen aufgezeigt

4.2.3.2 Weinbau sowie Brennereien

Wegen der Ermittlung des entsprechenden Gewinns aus Weinbau verweise ich auf die Rdvfg. vom 23.11.2022 – S 2233 A – St 31 1.

Soweit Gewinne aus Verschluss- und Abfindungsbrennereien zu ermitteln sind, bitte ich, die jeweils zuständige landwirtschaftliche Bp-Stelle einzuschalten. Diese wird dem Veranlagungsbezirk die notwendigen Richtsätze und Kennzahlen mitteilen.

4.2.3.3. Tabakanbau

Für den Tabakanbau werden keine Richtbeträge mehr bekannt gegeben. In Zweifelsfällen kann mit der Gartenbausachverständigen, Frau Zenneck, FA Neustadt oder dem Referat St 36, Landesamt für Steuern Rücksprache gehalten werden.

4.3 Umsatzrichtbeträge

Als Umsatzrichtwerte je ha LP sind für das das Kj. 2021 bzw. das Wj. 2021/2022 anzusetzen:

4.4 Gewinn aus Holznutzung bei Schätzungslandwirten

Bei buchführungspflichtigen Betrieben, für die keine Bücher geführt werden, können die Betriebsausgabenpauschsätze des § 51 EStDV nicht angewandt werden. Sofern in derartigen Fällen die tatsächlichen Betriebsausgaben nicht festgestellt werden können, bestehen keine Bedenken, bei der Ermittlung des Gewinns aus einer forstwirtschaftlichen Nutzung die Betriebsausgaben mit 25 % der Einnahmen aus der Holznutzung und bei Verkauf auf dem stehenden Holz mit 10 % zu schätzen. Mit diesem Pauschsatz sind sämtliche Betriebsausgaben des Wj. der Holznutzung (einschl. der Wiederaufforstungskosten) abgegolten.

4.5 Sonderschlüssel für geschätzte Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft

Bei Schätzung des Gewinns nach § 162 AO ist im Sachbereich 50 Kz. 70 die Sonderschlüsselnummer „5“ einzutragen.

4.6 Nichtabgabe der Steuererklärung einschl. der Anlage L bei Schätzungslandwirten

LuF sind nach § 149 Abs. 1 AO verpflichtet, Steuererklärungen (§ 150 Abs. 1 AO) und die dazugehörigen Gewinnermittlungen (§ 60 EStDV) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Nur wenn der Steuerpflichtige dieser Verpflichtung nicht oder nicht vollständig nachkommt, ist der Gewinn nach der jeweils maßgebenden Gewinnermittlungsart zu schätzen. Die Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärungen bleibt für den LuF auch dann bestehen, wenn das Finanzamt seine Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO geschätzt hat.

Sofern der LuF die Steuererklärung und Gewinnermittlung nach Schätzung nicht einreicht, obwohl er einen höheren Gewinn erzielt hat und ihm dies bekannt war oder bekannt sein musste, sind mit Bestandskraft des die geschätzten Besteuerungsgrundlagen beinhaltenden Steuer- oder Feststellungsbescheides die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO erfüllt. Entsprechende Einzelfälle oder Fälle, in denen ein Anfangsverdacht für einen höheren als den geschätzten Gewinn besteht, sind der jeweils zuständigen Bußgeld-und Strafsachenstelle zu melden.

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz v. 22.08.2023 - S 2230 A - St 31 1a / St 31 1b