BFH, Urteil v. 10.03.1993 - I R 118/91

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BFH Urteil v. 10.03.1993 - I R 118/91 BStBl 1993 II S. 604

Gesetze: EStG §§ 4 Abs. 4, 6a

Zu den Voraussetzungen einer Versorgungszusage an den Arbeitnehmer-Ehegatten

Leitsatz

Eine Versorgungszusage kann im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses steuerlich nicht anerkannt werden, wenn der Arbeitgeber-Ehegatte vergleichbaren anderen Angestellten seines Betriebs keine vergleichbaren Versorgungszusagen erteilt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Rheinland-Pfalz 22.8.2011 - 5 K 1639/07
FG Rheinland-Pfalz 22.8.2011 - 5 K 1669/11
FG Sachsen-Anhalt 21.9.2000 - 3 (1) K 162/98
FG Baden-Württemberg 20.7.2000 - 3 K 158/96
FG München 9.12.1999 - 15 K 4568/96
BFH 29.10.1997 - I R 52/97

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 604
BFH/NV 1993 S. 54 Nr. 9
RAAAA-94561

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Zu den Voraussetzungen einer Versorgungszusage an den Arbeitnehmer-Ehegatten

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