BFH, Urteil v. 16.03.1993 - XI R 52/90

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BFH Urteil v. 16.03.1993 - XI R 52/90 BStBl 1993 II S. 562

Gesetze: UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1UStG 1980 § 2 Abs. 1UStG 1980 § 15 Abs. 1

1. GbR-Gesellschafter kann allein durch PKW-Vermietung an die Gesellschaft Unternehmer werden 2. Leistungsaustausch zwischen Gesellschafter und Gesellschaft auch bei nicht vertragsgemäß vollzogenen Vereinbarungen oder zu geringer Gegenleistung

Leitsatz

1. Der Gesellschafter einer GbR kann allein durch Vermietung eines Gegenstandes an die Gesellschaft Unternehmer werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 7. November 1991 V R 116/86, BFHE 166, 195, BStBl II 1992, 269).

2. Der Leistungsaustausch nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft ist nicht bereits dann zu verneinen, wenn über Leistung und Gegenleistung zwar Vereinbarungen vorliegen, diese aber nicht vertragsgemäß vollzogen werden, oder wenn die Vereinbarungen nicht dem entsprechen, was unter Fremden üblich ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 22. Juni 1989 V R 37/84, BFHE 158, 144, BStBl II 1989, 913).