BFH, Urteil v. 17.02.1993 - II R 72/90

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BFH Urteil v. 17.02.1993 - II R 72/90 BStBl 1993 II S. 523

Gesetze: ErbStG 1974 § 7 Abs. 1 Nrn. 1 und 2ErbStG 1974 § 15 Abs. 1ErbStG 1974 § 16 Abs. 1

Besteuerung einer Schenkung aufgrund einer vertraglichen Weiterschenkungsklausel

Leitsatz

Ist eine Schenkung mit der aufschiebend bedingten Verpflichtung verbunden, die Zuwendung auf einen Dritten zu übertragen, und wird diese Verpflichtung nach Eintritt der Bedingung vom zunächst Bedachten gegenüber dem Dritten erfüllt, so ist für die schenkungsteuerrechtliche Beurteilung des Erwerbs des Dritten dessen Verhältnis zum ursprünglichen Schenker maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn der Zwischenbedachte die Verpflichtung vor Eintritt der Bedingung erfüllt (Aufgabe der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 14. Juli 1982 II R 102/80, BFHE 136, 422, BStBl II 1982, 736).