BFH, Urteil v. 21.07.1992 - IX R 72/90

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BFH Urteil v. 21.07.1992 - IX R 72/90 BStBl 1993 II S. 486

Gesetze: EStG § 9 Abs. 1 Satz 1EStG § 12 Nr. 2HGB § 255 Abs. 1

Vom Eigentümer geleistete Zahlungen zur Verhinderung der Wiedereintragung eines Vorbehaltsnießbrauchs stellen auch bei einem unentgeltlich erworbenen Grundstück (nachträgliche) Anschaffungskosten dar

Leitsatz

Zahlungen eines Grundstückseigentümers, die dazu dienen, die Wiedereintragung eines bereits gelöschten Vorbehaltsnießbrauchs zu verhindern, stellen - wie Aufwendungen zur Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs - nachträgliche Anschaffungskosten dar. Dies gilt entgegen dem BMF-Schreiben vom 15. November 1984 (BStBl I 1984, 561 - sog. Nießbrauchserlaß, Tz. 25, 46 -) auch dann, wenn das Grundstück an den ablösenden Eigentümer unentgeltlich übertragen oder das Nutzungsrecht - im Rahmen einer Erbauseinandersetzung - unentgeltlich eingeräumt worden ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. November 1991 XI R 2/87, BFHE 166, 263, BStBl II 1992, 381). *)