Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
RENO Nr. 12 vom Seite 11

Kommentierte Rechtsprechung

Rechtsfachwirtin Silke Umland

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig ein ausführlich kommentiertes Urteil, das für Ihre Ausbildung und die tägliche Kanzleiarbeit von Interesse sein kann.

Anforderungen an die beA-Übersendung

Entscheidung

 Vla ZB 24/22 KIEHL ZAAAJ-49773.

Leitsatz

Zu den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach.

Sachverhalt

Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten legt gegen das Urteil des Landgerichts Berufung ein. Er beantragt die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist.

Fragen hierzu

  1. Wie lang ist die Berufungsbegründungsfrist?

  2. Unter welchen Voraussetzungen kann diese Frist verlängert werden?

Lösung

Fortsetzung Sachverhalt

Die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wird verlängert und innerhalb dieser Frist wird dem OLG auch eine mit „Berufungsschriftsatz.pdf“ bezeichnete Datei aus dem beA-Postfach des Prozessbevollmächtigten des Klägers unter dessen Nutzer-ID übermittelt.

Fragen hierzu

  1. Was ist das beA?

  2. Seit wann gilt die „aktive Nutzungspflicht“ des beA für Rechtsanwälte?

  3. Was bedeutet „aktive Nutzungspflicht“?

  4. Wer darf die Übersendung z. B. der Berufungsbegründungsschrift über das beA vornehmen?

S. 12

Lösung

Fortsetzung Sachverhalt

B...