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Kommentierte Rechtsprechung
An dieser Stelle finden Sie regelmäßig ein ausführlich kommentiertes Urteil, das für Ihre Ausbildung und die tägliche Kanzleiarbeit von Interesse sein kann.
Anforderungen an die beA-Übersendung
Entscheidung
Vla ZB 24/22 KIEHL ZAAAJ-49773.
Leitsatz
Zu den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach.
Sachverhalt
Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten legt gegen das Urteil des Landgerichts Berufung ein. Er beantragt die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist.
Wie lang ist die Berufungsbegründungsfrist?
Unter welchen Voraussetzungen kann diese Frist verlängert werden?
Lösung
Fortsetzung Sachverhalt
Die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wird verlängert und innerhalb dieser Frist wird dem OLG auch eine mit „Berufungsschriftsatz.pdf“ bezeichnete Datei aus dem beA-Postfach des Prozessbevollmächtigten des Klägers unter dessen Nutzer-ID übermittelt.
Was ist das beA?
Seit wann gilt die „aktive Nutzungspflicht“ des beA für Rechtsanwälte?
Was bedeutet „aktive Nutzungspflicht“?
Wer darf die Übersendung z. B. der Berufungsbegründungsschrift über das beA vornehmen?
S. 12
LösungFortsetzung Sachverhalt
B...