BFH, Urteil v. 03.03.1993 - II R 89/89

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BFH Urteil v. 03.03.1993 - II R 89/89 BStBl 1993 II S. 453

Gesetze: GrEStG NW § 1 Abs. 1 Nr. 7 (= GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 7)

Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG auch dann, wenn der Benennungsberechtigte in Verfolgung wirtschaftlicher Interessen Dritter handelt, denen gegenüber er vertraglich gebunden ist

Leitsatz

§ 1 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG setzt voraus, daß der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen eigener wirtschaftlicher Interessen verwertet. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn der Benennungsberechtigte nicht in Ausübung unmittelbar eigenen wirtschaftlichen Interesses handelt, sondern in Verfolgung wirtschaftlicher Interessen Dritter (d.i. nicht des Grundstücksveräußerers oder -erwerbers), denen gegenüber er im Hinblick auf die Ausübung des Benennungsrechts vertraglich gebunden ist.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Oberfinanzdirektion Düsseldorf 20.4.2005 - S 4600, S 4600, S 3900, S 4600, S 6500, S 6580

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 15.3.2000 - II R 30/98
FG München 14.4.1999 - 4 K 447/96
BFH 22.1.1997 - II R 97/94

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 453
BFH/NV 1993 S. 32 Nr. 6
TAAAA-94488

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