Leitsatz

1. Es erscheint ernstlich zweifelhaft, ob nach § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG das Inbesitzhalten solcher vor dem 1. Juli 2022 im freien Verkehr erworbenen Substitute für Tabakwaren (Liquids für E-Zigaretten etc.) zur Steuerentstehung führt, die zuvor keinen Steuerentstehungstatbestand ausgelöst hatten.

2. Weiterhin erscheint ernstlich zweifelhaft, ob dem Geschäftsführer einer KG, in deren Räumlichkeiten diese Tabakwaren aufgefunden werden, der für die Bestimmung des Steuerschuldners nach § 23f Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Var. 2 TabStG maßgebliche Besitz an diesen Waren anstelle der KG als Lagerinhaberin zugerechnet werden kann bzw. im Fall der möglichen Auswahl zwischen mehreren Gesamtschuldnern die ordnungsgemäße Ausübung des Ermessens unterblieben ist.