FG Münster, Urteil v. 24.11.2021 - 3 K 3403/19 AO

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FG Münster Urteil v. 24.11.2021 - 3 K 3403/19 AO

Gesetze: AO § 37; DBA Singapur Art. 25; AO § 233a

Erstattungszinsen

Verzinsung von Steuererstattungsbeträgen nach Abschluss eines DBA-Verständigungsverfahrens

Leitsatz

Bei der Änderung von Einkommensteuerbescheiden anlässlich des Abschlusses eines Verständigungsverfahrens nach dem DBA Singapur findet keine Verzinsung der sich dabei ergebenden Erstattungsbeträge statt, wenn in dem Verständigungsverfahren ausdrücklich auf eine Verzinsung verzichtet wurde.

Fundstelle(n):
UAAAJ-53861

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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FG Münster, Urteil v. 24.11.2021 - 3 K 3403/19 AO

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Verzinsung von Steuererstattungsbeträgen nach Abschluss eines DBA-Verständigungsverfahrens

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