Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 24.11.2022 - 5 K 57/22

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 24.11.2022 - 5 K 57/22

Gesetze: AO § 162; MwSt-DVO Art. 6; UStG § 12 Abs. 1; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1

Zur Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten als Restaurationsumsätze

Leitsatz

Der Inhaber eines gepachteten Verkaufsstands in einem Biergarten erbringt vor Inkrafttreten des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen, wenn er an Biergartenbesucher gegen Entgelt Speisen abgibt und aufgrund des Pachtvertrags mit der Betreiberin des Biergartens berechtigt ist, seinen Kunden die Infrastruktur des Biergartens (insb. Bierzeltgarnituren und Toiletten) im Hinblick auf den Verzehr zur Verfügung zu stellen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 12.7.2023 - XI B 1/23

Fundstelle(n):
YAAAJ-53261

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