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Kurzfassung zum Beitrag von Kälberer, NWB-BB 12/2023 S. 371

Neue Melde- und Sorgfaltspflichten für Betreiber digitaler Plattformen

Prof. Dr. Daniel R. Kälberer

Im Bereich der Sharing Economy haben sich zuletzt zahlreiche Plattform-Geschäftsmodelle etabliert, die traditionelle Intermediationsformen wie etwa im Einzelhandel oder im Dienstleistungsgewerbe zunehmend verdrängen. Über Plattformen getätigte Transaktionen rufen jedoch nicht nur eine Wettbewerbsverzerrung im Endkundengeschäft hervor, sondern sie führen auch dazu, dass die Durchsetzung des staatlichen Steueranspruchs nicht immer gewährleistet ist. Daher wurde mit dem „Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen“ (kurz: NWB MAAAJ-45246) eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen und der grenzüberschreitende, automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Dabei beinhaltet das PStTG ausschließlich steuerliches Verfahrensrecht, das die übrigen Steuergesetze unberührt lässt; anders als bestehende Aufzeichnungs- und Meldepflichten knüpft das PStTG aber an interne Daten, Prozesse und Systeme an und ist auf Massendaten ausgerichtet.

Kernaussagen

  • Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) v. (BGBl 2022 I S. 2730 ) wurde eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen und der grenzüberschreitende, automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten eingef...

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