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Ausübung der Heilungsregel bei einer unzutreffend vereinbarten Verlustübernahme in einem Ergebnisabführungsvertrag
Zugleich Anmerkungen zum
Eine wirksame ertragsteuerliche Organschaft erfordert nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG eine im Ergebnisabführungsvertrag (EAV) vereinbarte Verlustübernahme durch Verweis auf die Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung (sog. „dynamischer“ Verweis). Diese Anforderung wurde durch die „Kleine Organschaftsreform“ eingeführt. Für Altverträge mit fehlerhaftem Verweis auf § 302 AktG gewährte der Gesetzgeber eine Übergangsregelung, um bestehende Organschaften durch Anpassung des EAV rückwirkend zu heilen (§ 34 Abs. 10b Satz 2 KStG). Wenn die Organschaft vor dem beendet wurde, tritt die Heilungswirkung auch ohne Anpassung des EAV ein (§ 34 Abs. 10b Satz 3 KStG). Nach einem aktuellen besteht jedoch kein „Heilungszwang“, sondern der Stpfl. entscheidet über den Eintritt der Heilungswirkung.
Welche Fälle der Übergangsregelung des § 34 Abs. 10b KStG betrifft das BFH-Urteil?
Auf welche Fälle könnte das BFH-Urteil übertragbar sein?
Wie wird das faktische Wahlrecht ausgeübt?
I. Einleitung
[i]Pagel/Tetzlaff, Organschaft, Grundlagen, NWB EAAAE-28096 Prinz, Besonderheiten bei ertragsteuerlicher Organschaft, in: Prinz/Kanzler, Handbuch Bilanzsteuerrecht, 4. Aufl. 2021, Rz. 1610, NWB JAAAH-92820 Ein häufiger Streitpunkt bei einer ertragsteuerlichen Organschaft ist die Ausgestaltung des Ergebnisabführungsvertrags (EAV). Dabei steht die Formulierung der Verlustübernahmevereinbarung nach § 302 AktG im Fokus. Nach aktuellem Recht fordert § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG für „andere Kapitalgesellschaften“ als Organgesellschaften (insbesondere die GmbH), eine „Verlustübernahme durch Verweis auf die Vorschriften des § 302 des Aktiengesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung“ zu vereinbaren (sog. dynamischer Verweis auf § 302 AktG). Durch den dynamischen Verweis werden auch künftige Gesetzesänderungen des § 302 AktG vertraglich erfasst.
Die körperschaftsteuerliche Regelung eines dynamischen Verweises auf die Verlustübernahmeverpflichtung des § 302 AktG wurde mit Gesetz vom eingeführt (sog. „Kleine Organschaftsreform“) und ist auf nach dem abgeschlossene oder geänderte EAV anzuwenden (§ 34 Abs. 10b Satz 1 KStG). Zugleich wurde in § 34 Abs. 10b Satz 2 bis 4 KStG eine Übergangsregelung für Alt-EAV geschaffen, die vor der „Kleinen Organschaftsreform“ abgeschlossen wurden. Nach Satz 2 dieser Vorschrift wird die ertragsteuerliche Organschaft trotz unzutreffend vereinbarter Verlustübernahmeverpflichtung im Alt-EAV steuerlich anerkannt, wenn eine gesetzeskonforme Verlustübernahme tatsächlich erfolgte und bis zum Ablauf des ein dynamischer Verweis in den EAV wirksam aufgenommen wurde.