Steuerrecht aktuell 2/2023
2023
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I. Internationales Steuerrecht
I. Gesetzgebung
1. Entwurf eines Gesetzes für die Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union und die Umsetzung weiterer Begleitmaßnahmen (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MinBestRL-UmsG)
(Christian Kappelmann)
Am hat das BMF einen Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie auf seiner Website veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Referentenentwurfes folgte am . Mit dem Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz soll die von der Europäischen Union erarbeitete Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen umgesetzt werden. Das Ziel ist, das zentrale Element der international auf der Ebene der OECD-erarbeiteten Grundsätze zur Säule zwei der sog. „Two-Pillar-Solution“ umzusetzen.
a) Hintergrund
In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist es zu einem zunehmenden Steuerwettbewerb zwischen den einzelnen Staaten weltweit gekommen. Dies resultiert insbesondere daraus, dass immaterielle Wirtschaftsgüter i...