Steuerrecht aktuell 2/2023
2023
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G. Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Bewertungsgesetz
I. Gesetzgebung
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
(Thomas Egner)
Hintergrund
Das Wachstumschancengesetz soll zum einen steuerliche Impulse setzen, zum anderen aber auch der Korrektur der BFH-Rechtsprechung dienen und Anpassungen in Bezug auf andere Gesetze vornehmen. Für die Erbschaftsteuer sind insbesondere die letzteren Punkte von Relevanz. Nach dem Referentenentwurf v. wurde bereits am der Regierungsentwurf des Gesetzes veröffentlicht.
Relevante Änderung
Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes werden in den Art. 34 und 35 des Regierungsentwurfs zusammengefasst. Wesentliche Änderungen sind:
Der BFH hat durch Urteil v. (II R 37/19, NWB SAAAJ-34539) entschieden, dass ein Vermächtnis bezüglich Inlandsvermögen nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegt (siehe auch die Kommentierung von Christopeit unter F.II.3.). Der Gesetzgeber korrigiert dies durch eine entsprechende Ergänzung von § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG.
Die Freigrenze nach § 20 Abs. 7 ErbStG wird von 600 € auf 5.000 € erhöht. Die Freigrenze beschreibt denjenigen Betrag, den versicherungsu...