Steuerrecht aktuell 2/2023
2023
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H. Verfahrensrecht
I. Verwaltungsanweisungen
1. Neufassung des Anwendungserlasses zu § 146a AO
IV D 2 – S 3016-a/20/10003 :006, NWB OAAAJ-43365
(Christoph Schmidt)
a) Vorbemerkungen und Überblick
Das Bundesministerium der Finanzen hat am eine Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 146a AO veröffentlicht ( IV D 2 – S 0316-a/20/10003 :006, BStBl 2023 I S. 1076). In den einführenden Erläuterungen werden die vergangenen Rechtsentwicklungen skizziert. Diese sind nachfolgend vollständig wiedergegeben:
„Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom (BGBl. I S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden (Ordnungsvorschrift für die Buchführung und Aufzeichnung mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme). Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das (BStBl I S. 184) geändert worden ist, mit Wirkung vom die Regelung zu § 146a AO wie folgt gefasst:“
Im Anschluss an die Normüberschrift „AEAO zu § 146a – Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichn...