BFH - XI R 6/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Entgeltminderung; Korrektur; Umsatzsteuer; Vermögensabschöpfung
Rechtsfrage
Ist die strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei der Festsetzung der Umsatzsteuer zu berücksichtigen? Kommt bei einer strafrechtlichen Vermögensabschöpfung eine (analoge) Anwendung des Korrekturmechanismus nach § 17 Abs. 1 UStG für den Fall einer nachträglichen Entgeltminderung in Betracht?
Gesetze: StGB § 73, UStG § 17 Abs 1
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.11.2023):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
NAAAJ-52809