Leitsatz

1. Die Einreihung einer Ware in entsprechender Anwendung einer durch die Europäische Kommission erlassenen Einreihungsverordnung setzt voraus, dass die in der Einreihungsverordnung eingereihte Ware und die im Streitfall einzureihende Ware nach ihren objektiven Merkmalen bzw. Stoffeigenschaften hinreichend ähnlich sind.

2. Die durch eine Einreihungsverordnung vorgenommene Einreihung einer Ware in den Gemeinsamen Zolltarif darf nicht dazu führen, dass der Inhalt oder die Tragweite von Tarifpositionen geändert wird, insbesondere die einzureihende Ware ohne die Einreihungsverordnung in eine andere Tarifposition einzureihen wäre.

3. Ein sog. "wattiertes Kisseninlet", dass nach der Einfuhr noch befüllt wird, um ein fertiges Kopfkissen zu erhalten, kann nach der AV KN 2 a) nur dann als Bettausstattung (Kopfkissen) in die Position 9404 KN eingereiht werden, wenn es bereits die charakteristischen, objektiven Merkmale eines fertigen Kopfkissens aufweist, insbesondere über eine Füllung oder Polsterung verfügt, die eine stützende oder unterstützende Funktion für den Körper oder Körperteile ermöglicht.

4. Wenn das sog. "wattierte Kisseninlet" wegen eines vorhandenen Reißverschlusses objektiv als Umhüllung für ein fertiges Kissen verwendet werden kann, steht der Einreihung als Bettwäsche in die Position 6302 KN nicht entgegen, dass auf Grund der schlichten optischen Gestaltung des "wattierten Kisseninlets" bei der Nutzung regelmäßig noch ein weiterer Kissenbezug verwendet werden wird.