BFH, Urteil v. 17.09.1992 - I R 89-98/91

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BFH Urteil v. 17.09.1992 - I R 89-98/91 BStBl 1993 II S. 141

Gesetze: KStG § 8 Abs. 3 Satz 2GmbHG § 35 Abs. 4

Wirkung des Inkrafttretens des § 35 Abs. 4 GmbHG auf die Befreiung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB

Leitsatz

War der Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH vor Inkrafttreten des § 35 Abs. 4 GmbHG rechtswirksam von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, so sind Leistungen der Gesellschaft aufgrund später abgeschlossener In-sich-Geschäfte nicht allein deshalb vGA, weil die Befreiung erst nach Abschluß dieser Geschäfte in der Satzung geregelt und im Handelsregister eingetragen wurde.