BFH, Urteil v. 25.11.1992 - II B 86/91

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 25.11.1992 - II B 86/91 BStBl 1993 II S. 122

Gesetze: FGO § 40FGO § 69 Abs. 3FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch FA, wenn FG bereits über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO entschieden hat

Leitsatz

Für eine Anfechtungsklage gegen den die Aussetzung der Vollziehung ablehnenden Verwaltungsakt des FA besteht dann kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn das FG bereits über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO entschieden hat. Diese Rechtsfrage ist durch die Rechtsprechung geklärt (BFH-Beschluß vom 27. Januar 1982 II B 38/81, BFHE 135, 156, BStBl II 1982, 326).