Praxisrelevante Rechtsprechung zur Außenprüfung

Inhaltsverzeichnis

Praxisrelevante Rechtsprechung zur Außenprüfung
NWB 47/2023
I. Erweiterung der Anschlussprüfung und Zeitpunkt gerichtlicher Überprüfung der Prüfungsanordnung
- 1. Zulässigkeit einer ersten Anschlussprüfung
- 2. Gerichtliche Überprüfung der Anordnung einer Außenprüfung
II. Schätzungen nach einer Betriebsprüfung bei einer Kapitalgesellschaft
III. Schätzungen bei ordnungsgemäßer Buchführung und Anlass zu Zweifeln an deren sachlicher Richtigkeit
IV. Hemmung der Festsetzungsverjährung durch eine Prüfungsanordnung
- 1. Ablaufhemmung
- 2. Prüfungsanordnung gegenüber einer Personengesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt
V. Ablaufhemmung durch Beginn der Außenprüfung, Anforderung von Unterlagen als Prüfungshandlung, Prüfungsbeginn vor Erlass der Prüfungsanordnung für Erweiterungsjahr
VI. Prüfungsanordnung trotz gleichzeitiger Ermittlungen der Steuerfahndung (§ 193 Abs. 1 AO)
VII. Auswertung von Kontrollmaterial über Feststellungen, die auf Unterlagen beruhen, für die dem Grunde nach Vorlageverweigerungsrechte aus § 104 Abs. 1 AO bestehen
VIII. Prüfungsanordnung gegenüber Erben (§§ 196 f. AO)
IX. Qualität der Schreiben des Betriebsprüfers als Verwaltungsakte während der Außenprüfung (§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO)
- 1. Allgemeine Grundsätze zu Verwaltungsakten im Rahmen einer Außenprüfung
- 2. Schreiben des Betriebsprüfers
X. Rechtsnatur der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO
XI. Teilnahme des Gemeindebediensteten an der Außenprüfung aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde

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NWB Nr. 47 vom 24.11.2023 Seite 3190

Praxisrelevante Rechtsprechung zur Außenprüfung

Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen im Jahr 2022

Konstantin Weber

[i]Beyer, Außenprüfung: Ein Leitfaden, Grundlagen, NWB FAAAE-82166 Im Jahr 2022 ist eine Reihe von Gerichtsentscheidungen im Bereich der Außenprüfung ergangen. Im nachfolgenden Beitrag sollen in kompakter Form schwerpunktmäßig die Themenfelder herausgegriffen werden, die eine besondere Praxisrelevanz aufweisen.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie hier.

I. Erweiterung der Anschlussprüfung und Zeitpunkt gerichtlicher Überprüfung der Prüfungsanordnung

1. Zulässigkeit einer ersten Anschlussprüfung

[i]Anschlussprüfungen sind zulässigDie Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO (Betriebsprüfungsordnung) 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung.

[i]Carlé, NWB 2/2023 S. 81, NWB SAAAJ-30774 Die Anordnung einer Außenprüfung als auch deren Erweiterung (Anschlussprüfung) sind Verwaltungsakte, die vom zu prüfenden Steuerpflichtigen mit Einspruch und Klage angefochten werden können. Vorliegend ist eine erste Anschlussprüfung gegeben, für die keine besondere Begründung erforderlich war. Anschlussprüfungen sind nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässig. Weder der AO noch der BpO 2000 ist zu entnehmen, dass Außenprüfungen nur in einem bestimmten Turnus oder mit zeitlichen Abständen erfolgen dürfen. Dies gilt nicht nur für Großbetriebe, sondern auch für Mittelbetriebe so...BStBl 2023 II S. 213