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OLG Frankfurt/Main Beschluss v. - 21 W 69/23

Gesetze: § 2048 BGB; § 2084 BGB; § 2270 BGB; § 2271 BGB; § 2197 BGB

Leitsatz

Leitsatz:

1. Einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament mit wechselbezüglicher Schlusserbeneinsetzung der Abkömmlinge kann ohne weitere Anhaltspunkte regelmäßig nicht allein im Wege der ergänzenden Auslegung entnommen werden, dass dem überlebenden Ehegatten trotz grundsätzlich bindend gewordener Einsetzung des Abkömmlings als Vollerbe die zur Einrichtung eines sogenannten Behindertentestaments erforderlichen Eingriffe (Bestellung eines Testamentsvollstreckers und Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft) in die Rechtsstellung des Schlusserben gestattet sein sollen.

2. Zur Auslegung der Klausel eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments, wonach Teile des Immobilienvermögens eines der Ehegatten nicht von dem Testament umfasst sein sollen

Fundstelle(n):
ErbBstg 2024 S. 7 Nr. 1
ErbBstg 2024 S. 9 Nr. 1
NJW 2023 S. 8 Nr. 49
NJW 2024 S. 227 Nr. 4
NJW-RR 2023 S. 1563 Nr. 24
AAAAJ-52378

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OLG Frankfurt/Main, Beschluss v. 23.10.2023 - 21 W 69/23

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