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Neue Verrechnungspreisregelungen in Großbritannien
Transfer Pricing Records Regulations v. 18.7.2023
Im [i]Britische Verrechnungspreisregelungen v. 18.7.2023 unter https://www.legislation.gov.uk/uksi/2023/818/contents/made Juli 2023 verabschiedete das britische Parlament die sog. Transfer Pricing Records Regulations 2023 („Regulations“). Begleitet werden diese Regulations von aktualisierten Leitlinien, dem sog. International Manual („Manual“). Diese wurde vom britischen Finanzministerium (HMRC) herausgegeben. Die Regulations sind am in Kraft getreten. Für Zwecke der Körperschaftsteuer sind sie für Steuerjahre anzuwenden, die am oder nach dem beginnen. Im Wesentlichen machen die Regulations und das Manual das, was viele andere Staaten bereits gemacht haben: sie gleichen die Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften in Großbritannien an die Vorgaben der OECD an.
Die Pflicht zur Erstellung von Verrechnungspreisdokumentationen nach dem Local File-/Master File-Konzept der OECD gilt nun auch in Großbritannien. Die Pflicht gilt für alle Unternehmen einer Unternehmensgruppe mit einem konsolidierten Umsatz von mehr als 750 Mio. €.
Anders als in Deutschland müssen nicht alle Transaktionen, sondern nur „wesentliche Transaktionen“ einbezogen werden. Das Manual nennt konkrete Beispiele, was per se als wesentlich einzuordnen ist.
Die Nichterstellung einer Dokumentation kann zu Strafzahlungen führen und insbesondere zur Umkehr der Beweislast zulasten des Steuerpflichtigen, da in diesen Fällen dessen Fahrlässigkeit vermutet wird.