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Verfahrensrecht | Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung (BFH)
Erwähnt die Rechtsbehelfsbelehrung
die elektronische Einlegung im Sinne des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO, ist ein
zusätzlicher Hinweis auf die Möglichkeit einer Einspruchseinlegung mittels
E-Mail nicht erforderlich (;
veröffentlicht am ).
Hintergrund: Nach § 355 Abs. 1 Satz 1 AO ist der Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Der Einspruch ist gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 AO - in der ab dem gültigen Fassung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz – EgovG -) vom (BGBl I 2013, 2749) - schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Er ist bei der Behörde anzubringen, deren Verwaltungsakt angefochten wird oder bei der ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts g...