BFH, Urteil v. 07.07.1992 - VIII R 79/88

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BFH Urteil v. 07.07.1992 - VIII R 79/88 BStBl 1992 II S. 786

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1EStG § 7AuslInvestmG §§ 17, 18

Die unterschiedliche Behandlung der Veräußerungsgewinne ausländischer Investmentgesellschaften in § 17 und § 18 AuslInvestmG ist mit Art. 3 GG vereinbar. § 18 Abs. 1 Satz 2 AuslInvestmG enthält nur eine Höchstgrenze für den Ansatz der AfA

Leitsatz

1. Die unterschiedliche Behandlung der Veräußerungsgewinne ausländischer Investmentgesellschaften in § 17 und § 18 AuslInvestmG ist mit Art. 3 GG vereinbar.

2. § 18 Abs. 1 Satz 2 AuslInvestmG enthält nur eine Höchstgrenze für den Ansatz der AfA. Ein niedrigerer AfA-Betrag kann, muß aber nicht angesetzt werden.