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Verfahrensrecht | Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen (BFH)
Bei summarischer Prüfung bestehen
nach den Urteilen des (BFHE 278, 1, BStBl II
2023, 304) und v. - VII R 55/20 (BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621)
keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit verwirkter
Säumniszuschläge, auch soweit diese nach dem entstanden sind ( (AdV); veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der in den Abrechnungsbescheiden zur Umsatzsteuer 2015 bis 2021 ausgewiesenen (verwirkten) Säumniszuschläge.
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Im Streitfall bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der insgesamt verwirkten Säumniszuschläge.
Zwar hat der Senat im Hinblick auf den Beschluss des VII. Sena...