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Verfahrensrecht | Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO (BFH)
§ 29b AO legitimiert die Finanzbehörde,
unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das
Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten zu
verarbeiten.
§ 29b AO
genügt den Vorgaben des
Art. 6
Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung und verletzt nicht
das unionsrechtliche Normwiederholungsverbot (;
veröffentlicht am ).
Hintergrund: Nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. d DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern jene Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Nach § 29b Abs. 1 AO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Finanzbehörde zulässig, wenn sie zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die ihr übertragen wurde, erforderlich ...