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BFH 20.06.2023 IX R 8/22, StuB 21/2023 S. 874

Einkommensteuer | Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder

Die zeitlich befristete Übertragung der Einkunftsquelle Vermietung und Verpachtung durch unentgeltliche Bestellung eines befristeten Nießbrauchsrechts ist nicht missbräuchlich, wenn dem Zuwendenden, von der Verlagerung der Einkunftsquelle abgesehen, kein weiterer steuerlicher Vorteil entsteht (Bezug: § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; § 42 Abs. 1 Satz 1 AO).

Praxishinweise

(1) Bestellen Eltern (zivilrechtlich wirksam) ihrem (minderjährigen) Kind unentgeltlich einen zeitlich befristeten Nießbrauch an einem Grundstück, welches das Kind anschließend an die Eltern zurückvermietet, stellt eine solche Gestaltung regelmäßig einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i. S. des § 42 AO dar (vgl. , NWB XAAAA-93535, BStBl 1991 II S. 205). Die Unangemessenheit ergibt sich zwar nicht schon aus dem Motiv, Steuern sparen zu woll...

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