FG des Saarlandes v. 22.08.2023 - 1 K 1270/21

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FG des Saarlandes v. 22.08.2023 - 1 K 1270/21

Gesetze: UStG 2009 § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, UStG 2009 § 3 Abs. 1, UStG 2009 § 9, UStG 2009 § 10 Abs. 1, UStG 2009 § 12 Abs. 1, UStG 2009 § 12 Abs. 2 Nr. 1, UStG 2009 Anl. 2 Nr. 49, MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, MwStSystRL Art. 98, UStG 2019 § 12 Abs. 2 Nr. 14

Ohne gesonderte Berechnung eines zusätzlichen Entgelts den Print-Abonnenten einer Zeitung in den Jahren 2009-2012 eingeräumte Möglichkeit zum Zugang auch zu den E-Paper-Ausgaben als umsatzsteuerlich eigenständige, dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung

Leitsatz

1. Stellt der Herausgeber einer Zeitung den Abonnenten der Printausgabe ohne gesondertes Entgelt zusätzlich auch einen elektronischen Zugang zu den E-Paper-Ausgaben zur Verfügung, so erbringt er mit der Lieferung der Print-Ausgaben einerseits sowie der Zurverfügungstellung des Zugangs zum E-Paper zwei eigenständige Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG. Die Zurverfügungstellung des E-Paper-Zugangs ist keine unselbständige Nebenleistung zur – dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden – Lieferung der Printausgaben, sondern unterliegt als eigenständige Leistung vor Inkrafttreten von § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 dem Regelsteuersatz (hier: Streitjahre 2009-2012).

2. Zur Aufteilung des Gesamtpreises des Abonnements für die Bestimmung des auf die Printausgabe bzw. die E-Paper-Ausgabe entfallenden Entgelts.

Fundstelle(n):
SAAAJ-51147

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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