Sozialrecht | "Pool-Arzt" im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbständig tätig (BSG)
Ein Zahnarzt, der als sog.
Pool-Arzt im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer
selbständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen
Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten
auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls ().
Sachverhalt: Der klagende Zahnarzt hatte 2017 seine Praxis verkauft und war nicht mehr zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. In den Folgejahren übernahm er überwiegend am Wochenende immer wieder Notdienste, die von der beigeladenen Kassenzahnärztlichen Vereinigung organisiert wurden. Sie betrieb ein Notdienstzentrum, in dem sie personelle und sächliche Mittel zur Verfügung stellte. Der Zahnarzt rechnete seine Leistungen nicht individuell patientenbezogen ab, sondern erhielt ein festes Stundenhonorar. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund und beide Vorinstanzen sahen den Kläger wegen seiner Teilnahme am vertragszahnärztlichen Notdienst als selbständig tätig an.
Dem folgten die Richter des Bundessozialgerichts (BSG) nicht:
Allein die Teilnahme am vertragszahnärztlichen Notdienst rechtfertigt nicht automatisch die Annahme einer selbständigen Tätigkeit.
Vielmehr ist auch dann eine Gesamtabwägung der konkreten Umstände vorzunehmen. Danach war der Kläger wegen seiner Eingliederung in die von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung organisierten Abläufe beschäftigt.
Hierauf hatte er keinen entscheidenden, erst recht keinen unternehmerischen Einfluss. Er fand eine von dritter Seite organisierte Struktur vor, in der er sich fremdbestimmt einfügte.
Auch wurde der Kläger unabhängig von konkreten Behandlungen stundenweise bezahlt. Er verfügte bereits nicht über eine Abrechnungsbefugnis, die für das Vertragszahnarztrecht eigentlich typisch ist.
Dass der Kläger bei der konkreten medizinischen Behandlung als Zahnarzt frei und eigenverantwortlich handeln konnte, fällt nicht entscheidend ins Gewicht.
Infolgedessen unterlag der Zahnarzt bei der vorliegenden Notdiensttätigkeit aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht.
Quelle: BSG, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB NAAAJ-51059