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BFH 12.10.2022 II R 5/20, IWB 20/2023 S. 818

BFH | Erweitert unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht ist verfassungsgemäß

Der Kläger und seine Mutter waren beide deutsche Staatsangehörige. Bis November 2011 hatten beide ihren Wohnsitz in Deutschland. Im Dezember 2011 wurde der deutsche Wohnsitz aufgegeben. Der Kläger und seine Mutter verzogen in die Schweiz. Anschließend übertrug die Mutter dem Kläger schenkungsweise ein in der Schweiz belegenes Grundstück gegen Bestellung eines hinter dem Wert des Grundstücks zurückbleibenden lebenslänglichen Nutznießungsrechts. Im Streitjahr 2013 verstarb die Mutter des Klägers. Dieser wurde Alleinerbe. Der Kläger setzte das beklagte Finanzamt entsprechend vom schenkweisen Erwerb des Grundstücks in Kenntnis. Das Finanzamt setzte daraufhin, unter Verweis auf die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht des Klägers, Schenkungsteuer fest. Gegen den Schenkungs...

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